Donald Trump als Autokrat – Ist das wirklich noch Demokratie?

Von Zoë Dichter

Als Donald Trump am 20. Januar seine zweite Amtszeit antrat, war die Besorgnis groß – und das nicht ohne Grund. Bereits 2017 kursierte eine Checkliste mit den Anzeichen einer schleichenden Autokratisierung, verfasst unter dem Hashtag #LearnFromEurope. Nun, gut zwei Monate nach Trumps Rückkehr ins Weiße Haus, zeigt sich, dass seine Regierung viele dieser Warnsignale erfüllt.

Von der gezielten Desinformation über die Ernennung fragwürdiger Gefolgsleute bis hin zur Einschränkung der Pressefreiheit: Der neue, alte Präsident steuert die USA auf einen Kurs, der beunruhigende Parallelen zu autoritären Regimen aufweist. Ein genauer Blick auf die Checkliste zeigt, wie weit dieser Prozess bereits fortgeschritten ist.

Bereits im Januar 2017 wurde eine Serie verschiedener spontaner Tweets veröffentlicht, deren einzige Gemeinsamkeit die Signatur „– With Love, your Eastern European Friends“ und der Hashtag #LearnFromEurope war. Aus diesen Tweets entstand der Leitfaden „The Authoritarian Regime Survival Guide“ oder zu Deutsch „Der Leitfaden zum Überleben einer Autokratie“. Er enthält neben einer detaillierten Ausführung, was im ersten Regierungsjahr eines autoritären Staatschefs zu erwarten ist, zahlreiche Regeln für jeden, der Widerstand leisten möchte.

Außerdem bietet er eine detaillierte Checkliste mit den typischen Merkmalen einer Autokratie. Um diese Checkliste soll es in diesem Artikel gehen. Denn inzwischen, gut zwei Monate nach Trumps Amtsantritt, zeigt sich bereits, dass seine Regierung viele der Punkte jener Checkliste erfüllt.

Von insgesamt 15 Punkten erfüllt Trump ganze neun Kriterien, einige deutlich spektakulärer als andere. Besonders herausstechend sind dabei Punkte wie das Belügen der eigenen Bevölkerung. Zum Beispiel hat Trump beim TV-Duell gegen Harris am 20. September die in den sozialen Medien viel parodierte Aussage getätigt, haitianische Einwanderer würden die Haustiere der Bewohner der Kleinstadt Springfield in Ohio essen. Diese Behauptung wurde noch während der Übertragung vom Moderator widerlegt. Dennoch hält sich das Gerücht hartnäckig.

Des Weiteren setzt Trump verschiedene seiner Gleichgesinnten in hohe politische Ämter – selbst dann, wenn deren Kompetenz für solche Ämter zweifelhaft scheint, so wie beim Gesundheitsminister Robert Kennedy Jr. oder den Beauftragten für Migration, Tom Homann, ein bekannter Hardliner, der bereits in Trumps erster Amtszeit der Chef der Abschiebebehörde ICE war. Man muss noch nicht einmal gewählter Volksvertreter sein, um in Trumps Regierung mitzuspielen, wie am Beispiel von Tech-Milliardär Elon Musk, dem u.a. SpaceX, X.com und Tesla gehören, zu sehen ist.

Einen kleinen Aufschrei unter demokratischen Stimmen gab es, als er die Nachrichtenagentur AP aus dem Oval Office verbannte, da diese sich weigerte, seine Umbenennung des „Golfs von Mexiko“ in „Golf von Amerika“ umzusetzen. Auch ist die Geschichte rund um das Tik-Tok-Verbot hoch umstritten und wird von einigen Kritikern als Einschränkung der Meinungsfreiheit bezeichnet, gerade in Bezug zu Musks Kontrolle und Manipulation seiner Plattform X.

International hat Trump mit vielen seiner Verbündeten gebrochen – bis zu dem Punkt, wo Kanada US-Produkte wie Alkohol aus den Regalen nimmt. Er verließ zahlreiche internationale Verträge und Organisationen wie die WHO oder das Klimaabkommen. Verbündeten wie der Ukraine hat er zumindest temporär die Unterstützung entzogen und zahlreiche Projekte von der Behörde USAid wurden eingestellt. Diese erste Auswahl von typisch autokratischen Zügen seiner Regierung ist bei weitem nicht vollständig. Dennoch vermittelt sie bereits ein eindeutiges Bild. Trumps Regierung hat sich nach kurzer Zeit weit von demokratischen Werten wegbewegt. Ob er die Demokratie vollständig aushebeln wird, hängt mit Sicherheit von vielen Faktoren ab, aber besonders wichtig werden garantiert der Widerstand des Volkes und die Erhaltung der Souveränität des Surpreme Court sein.