20. April 2024
PDS Eupen

Rechtsextreme Parteien: Verbot ist (k)eine Lösung

In vielen Ländern weltweit stehen rechtsextreme Parteien sehr im Fokus der Menschen und Medien. Auch wir sind davon nicht ausgeschlossen. Parteien wie die Alternative für Deutschland, die Front National in Frankreich und die Lega Nord in Italien sitzen wie selbstverständlich in europäischen Parlamenten.

Von Joséphine Deblandre

Statistiken zeigen, dass diese Parteien auch konstant Wähler dazugewinnen. Sollte diese rechtsextreme Ideologie überhaupt legal sein? Die Argumente gegen solche Parteien sind schwerwiegend. Viele dieser Parteien fördern rassistische, antisemitische und weitere Ideologien, welche unsere demokratische Gesellschaft gefährden. Kontroverse Aussagen und Meinungen, die gegen spezifische Menschengruppen gehen, werden ohne Konsequenzen im Landtag und in den Medien gesagt. Diese Aussagen polarisieren und fördern ein falsches Bild bei Bürgern, die davon beeinflusst werden. Auch sollte bemerkt werden, dass Meinungsfreiheit nicht die Erlaubnis zum Lügen gibt.

Es wird auch argumentiert, dass rechte Parteien das Prinzip der Demokratie nicht beachten, indem sie nationalistische und eher autoritäre Tendenzen mit ihrem Wahlprogramm fördern. Ein Verbot gegen diese Parteien auszusprechen, könnte also zum Schutz unserer Demokratie beitragen. Auf der anderen Seite gibt es jedoch auch starke Argumente gegen ein Verbot von rechten Parteien. Zum Beispiel die Tatsache, dass Meinungsfreiheit ein grundlegendes Konzept unserer Demokratie ist. Diese Meinungsfreiheit umfasst dementsprechend auch das Recht auf eine eigene politische Meinung, auch wenn diese kontrovers ist. Ein Verbot solcher Parteien würde dementsprechend als Einschränkung dieses Rechts gesehen werden, was prinzipiell auch gegen die bestehende Demokratie sprechen würde und somit auch eine Gefahr für die Meinungsfreiheit ist.

Wo kann man zwischen rechter politischer Meinung und extremistischer Propaganda die Linie ziehen? Wo auch immer diese gezogen wird, könnte es zu einer Einschränkung der politischen Freiheit kommen. Viele Länder haben in der Praxis bereits Gesetze, welche gegen rechtsextreme Organisationen vorgehen. Da stellt sich wiederum die Frage, ab wann rechts denn rechtsextrem ist? Diese Gesetze konzentrieren sich außerdem nicht auf die Organisationen selbst, sondern nur auf rechtsextreme Aktivitäten innerhalb dieser Organisationen. In Ländern wie Deutschland steht die Debatte für ein AFD-Verbot schon lange und wird zurzeit immer populärer. Auf der anderen Seite ist die AFD eine der deutschen Parteien, die am schnellsten wächst und in Bundesländern wie zum Beispiel Sachsen auf Platz 1 steht. Die die Frage, ob rechtsextreme Parteien erlaubt sein sollten, bleibt sehr komplex. Um unsere Demokratie vor ihnen zu schützen, müssten wir unsere Demokratie erst mal selbst einschränken. Letztendlich liegt es an den Bürgern, ihre Wahl zu durchdenken und sicherzustellen, dass unsere Demokratie durch die Wahl nicht-extremistischer Parteien gefördert wird. Wie lange die Demokratie Rechtsextremismus aushält, kann nur die Zeit zeigen.

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